Am 24. November stellte die neue Koalition aus Grünen, FDP und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Darin werden viele verschiedene Ziele aufgeführt, die unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ stehen. Mit dazu gehört das Ziel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie im Speziellen der Ausbau des Kampfes gegen die Geldwäsche.
Europaweites Vorgehen angestrebt
180 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, der sich großen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse, dem Klimaschutz oder eben auch der Bekämpfung der organisierten Kriminalität widmet. Einen zentralen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität soll eben die Verhinderung von Geldwäsche darstellen. Angestrebt wird dabei ein europaweites Vorgehen, weshalb eine Strategie zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmt werden müsse. Schon die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gemacht, gegen Geldwäsche anzukämpfen. Unterstützt wird die EU dabei vom Verband der europäischen Glücksspielanbieter (EGBA).
Was muss getan werden?
Um den Kampf gegen Geldwäsche effektiv führen zu können, müssen Behörden aus diesem Gebiet personell besser ausgestattet werden. Außerdem muss die notwendige digitale Vernetzung gegeben sein und dass Geldwäsche-Problem muss europaweit gedacht werden. Nur so könne der Geldwäsche in Österreich effektiv entgegengewirkt werden. Außerdem soll dem Vertrag zufolge in Strukturermittlungen investiert werden. Damit gemeint sind behördliche Ermittlungen, welche vor den förmlichen Verfahren ablaufen. Damit will man kriminelle Strukturen auffinden und verdächtige Personen schon sehr früh identifizieren können.
Besonders hilfreich im Kampf gegen Geldwäsche wäre zudem eine europaweit koordinierte Strategie. So könnte man Kriminelle aus der legalen Wirtschaft drängen. Unternehmen würden davon also ebenfalls profitieren. Ihnen würde man es erleichtern unseriöse Geschäftspartner zu erkennen, sodass man gar nicht erst Gefahr läuft, sich auf Geldwäscher einzulassen.
Was bringen die Maßnahmen?
Wenn die festgelegten Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, könnte man illegale Geldwäsche in Milliardenhöhe verhindern. Damit könne man beispielsweise auch der italienischen Mafia das Leben schwer machen. Doch wie groß der Erfolg der Maßnahmen wirklich sein kann, wird sich erst in der Zukunft zeigen.
Weitere wichtige Ziele der neuen Regierung
Der neue Koalitionsvertrag hält natürlich so einiges an Zielen parat, auch abseits der Bekämpfung von Geldwäsche. Beispielsweise soll die Corona-Politik neu geordnet, das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt und der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Zudem sollen erneuerbare Energien ausgebaut und das Bafög reformiert werden. Rentenkürzungen soll es außerdem nicht geben und das Renteneintrittsalter soll nicht angehoben werden. Weitere wichtige Ziele wurden auch bei den Themen Wohnen, Verteidigung, Drogen, Verkehr, Einwanderung und Abtreibung beschlossen. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen gebaut werden, die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten und Cannabis soll zukünftig legal verkauft werden. Des Weiteren soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt und die Deutsche Bahn reformiert werden. Zum Thema Einwanderung wurde festgelegt, dass das Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden soll. Der umstrittene Paragraf 291a aus dem Strafbuchgesetz soll zudem gestrichen werden. Darin wird das Werbeverbot für Abtreibungen beschrieben.
Fazit
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP steht und nun wurde auch der neue Koalitionsvertrag besprochen. Darin aufgeführt sind zahlreiche Ziele zu wichtigen Themen. Einen wichtigen Punkt nimmt auch der Kampf gegen Geldwäsche ein. Gerade im Bereich Glücksspiel ist Geldwäsche ebenfalls ein großes Thema. Effektive Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass illegale Transaktionen in Milliardenhöhe verhindert werden. Wie effektiv die Maßnahmen dann tatsächlich sind, wird sich zukünftig zeigen, wenn es die ersten Berichte dazu gibt.
