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Oberster Gerichtshof Spaniens lehnt Einspruch von AMI gegen Werbebeschränkungen ab

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Berufung des Medienverbands la Asociación de Medios e Información (AMI) zurückgewiesen, um die Einführung von Werbebeschränkungen für Glücksspiele in der Gerichtsbarkeit zu verzögern.

Die dritte Sektion der streitigen Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs hat es abgelehnt, das Inkrafttreten des Artikels 23.1b des königlichen Dekrets über Werbung auszusetzen, der die Verbreitung von Glücksspielwerbung im Internet verbietet, außer unter bestimmten Umständen.

Das Gesetz würde es erlauben, dass Glücksspielwerbung weiterhin auf Webseiten oder Anwendungen verbreitet wird, deren Hauptaktivität darin besteht, Informationen über Sportereignisse bereitzustellen, vorausgesetzt, sie verfügen über Mechanismen, um den Zugang von Minderjährigen zu verhindern und enthalten regelmäßig Botschaften über sicheres Spielen.

AMI hat im Januar Berufung eingelegt und beantragt, dass die Einführung des Gesetzes vorsorglich um vier Monate verschoben wird.

Der Oberste Gerichtshof lehnte ab, dass die Verzögerung eine überzeugende vorsorgliche Schutzmaßnahme wäre und erklärte, dass eventuelle Schäden, die durch die Einführung des Gesetzes verursacht werden könnten, nicht irreversibel wären.

Das Gericht sagte, dass in der Tat das, was durch die Berufung in Frage gestellt wurde, die eigentliche Gültigkeit der Vorschrift war, basierend auf wirtschaftlichen Kriterien und der Behauptung, dass die Beschränkungen Schäden in Höhe von fast 6 Millionen Euro für den Verband verursachen würden.

Wie der Staatsanwalt in seinem Einspruchsschriftsatz argumentierte, so das Gericht, berücksichtigt dieses Argument nicht, dass es sich bei den Beschränkungen um allgemeine Bestimmungen handelt, die für alle Betroffenen zwingend einzuhalten sind, und dass die Gültigkeit der Gesetze nicht aufgrund anderer Interessen als des öffentlichen Interesses in Frage gestellt werden kann.

Das Gericht argumentierte, dass der Königliche Erlass die Gründe des öffentlichen Interesses, die die Beschränkungen rechtfertigen, klar darlegt, wobei der Schutz der Kunden, einschließlich der am meisten gefährdeten Personen, im Vordergrund steht.

Mit dem Gesetz solle vermieden werden, dass eine Sucht nach unverantwortlichen Glücksspielen entstehe, was eine strengere Kontrolle der Glücksspielwerbung erfordere.

Die spanische Betreibervereinigung Jdigital reichte im Januar ebenfalls eine Berufung beim Gericht ein, die sich auf die Unverhältnismäßigkeit” der Beschränkungen konzentrierte, von denen sie sagte, dass sie die Glücksspielkonsumenten schutzlos und ungeschützt lassen würden”. Das Ergebnis der Berufung von Jdigital ist noch nicht veröffentlicht worden.

Das Ministerium für Verbraucherangelegenheiten des Landes sagte im Januar, dass der Verbraucherschutz im Jahr 2021 ein Hauptaugenmerk sein wird, da es neue Maßnahmen für Aktion, Intervention, Kontrolle, Prävention, Bewusstseinsbildung und Spielerschutz einführen will.