Brasiliens Bundesgericht hebt CDA-Gaming-Verfügung auf: Entscheidung im Überblick

CDA Gaming hat in Brasilien seine vorläufige Betriebserlaubnis für drei Wettmarken verloren. Luís Antônio Johonsom di Salvo, Präsident des Bundesregionalgerichts der 3. Region (TRF3), setzte am Freitag die einstweilige Verfügung aus, die dem Unternehmen den Betrieb ermöglicht hatte.

Damit gab das Gericht einem Rechtsmittel der brasilianischen Bundesanwaltschaft AGU statt. Richterin Adriana Pileggi hatte zuvor die Wirkung der wettverbietenden Maßnahme MP 1.394/2026 ausgesetzt. Sie beanstandete den kurzfristigen Lizenzentzug wegen seiner Folgen für zugelassene Anbieter und verfassungsrechtlicher Bedenken.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

TRF-3-Präsident Johonsom di Salvo begründete die Aussetzung der einstweiligen Verfügung mit einem Risiko für die öffentliche Ordnung. Aus seiner Sicht gefährdete die vorläufige Fortsetzung des Wettbetriebs die rechtliche Stabilität bei der Umsetzung einer landesweiten staatlichen Regelung.

Dabei verwies er auf das laufende Verfahren vor dem Obersten Bundesgericht Brasiliens, wo Wettangebote im Zusammenhang mit der vorläufigen gesetzlichen Maßnahme geprüft wurden. Seiner Auffassung nach sollten untergeordnete Gerichte dieser Befassung nicht mit eigenen vorläufigen Entscheidungen vorgreifen.

Di Salvo sah durch den weiteren Betrieb auf Grundlage der einstweiligen Verfügung die konkrete Gefahr einer schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung. Grund dafür sei die Unsicherheit, die dadurch über die geltenden rechtlichen Vorgaben entstehe.

Als Bezugspunkt diente ihm ein früheres Verfahren um Stake:

  • Richter Pileggi hatte dem Wettanbieter zunächst die vorübergehende Wiederaufnahme seiner Tätigkeit erlaubt.
  • Di Salvo hob diese Erlaubnis anschließend auf.
  • Bei seiner erneuten Entscheidung griff der Gerichtspräsident auf die damalige Begründung zurück.

Seine Zuständigkeit für die Aussetzung leitete di Salvo daraus ab, dass das Richterkollegium die Hauptsache noch nicht zur Entscheidung erhalten hatte. Deshalb beanspruchte er weiterhin die gesetzliche Eingriffsbefugnis des Gerichtspräsidenten.

CDA Gaming hatte Casa de Aposta und Betsul bereits online gestartet, bevor die gerichtliche Betriebserlaubnis entfiel. Bei Jogo da Sorte wurde sie vor dem Start aufgehoben.

Generalstaatsanwaltschaft rechnet mit weiteren rechtlichen Schritten

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft erwartet zusätzliche Verfahren zur vorläufigen Maßnahme 1.394. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet hat beim Obersten Bundesgericht beantragt, landesweit sämtliche Prozesse auszusetzen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung befassen.

Die beantragte Unterbrechung soll bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts gelten. Gonet will so parallele Verfahren begrenzen und vorerst verhindern, dass regionale Bundesgerichte eigene Entscheidungen zu dieser Frage treffen.

Der Antrag richtet sich auf zwei konkrete Punkte:

  • Landesweite Aussetzung: Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme sollen ruhen.
  • Einheitlicher zeitlicher Rahmen: Die abschließende Entscheidung des Obersten Bundesgerichts soll den Endpunkt dieser Unterbrechung bilden.

Trotz des Vorstoßes rechnet die Generalstaatsanwaltschaft mit neuen Klagen. Ob die beantragte Aussetzung weitere gerichtliche Entscheidungen tatsächlich verhindern kann, bleibt offen. Dass auch neue Verfahren stillgelegt werden, gilt als unwahrscheinlich.

Richter Luis Fux hat bereits erklärt, dass er mehr Zeit für die Prüfung benötigt. Das Oberste Bundesgericht hatte in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zum Thema Wetten abgehalten.

Hannes Darben Hannes Darben ist Chefredakteur von casinovergleich.eu und spezialisiert auf Online-Glücksspiel, Regulierung und Casinotrends in Europa. Mit über zehn Jahren Branchenerfahrung analysiert er Anbieter, Boni und Spielstrategien und legt dabei besonderen Wert auf Transparenz, Spielerschutz und redaktionelle Qualität in allen Casino-Tests. mehr lesen
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