Das Oberste Gericht in Kenia (High Court) hat die Umsetzung des neuen Lizenzierungsrahmens für Glücksspiel vorerst gestoppt. Richter William Musyoka setzte die Bestimmungen nach einer Betreiberklage außer Kraft. Der Hauptgrund: Wesentliche Änderungen – darunter drastisch erhöhte Kapitalanforderungen – wurden ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene öffentliche Beteiligung durchgesetzt.
Verfassungsrechtlicher Streit um öffentliche Beteiligung
Juristische Experten messen dem Rechtsstreit eine hohe Bedeutung bei. Die kenianische Verfassung verankert die Einbindung der Öffentlichkeit als zentrales Prinzip der Regierungsführung. Da eine breite Konsultation im Vorfeld ausblieb, steht nun die rechtliche Gültigkeit der gesamten Gesetzesänderung auf dem Prüfstand.
Umstrukturierung der Aufsichtsbehörde gerät ins Stocken
Mit dem neuen Gambling Control Act sollte der kenianische Glücksspielsektor grundlegend neu geordnet werden. Im Zuge dessen ging die Verantwortung auf eine neu geschaffene Aufsichtsbehörde über:
| Behörde | Zuständigkeit | Zeitraum |
| Betting Control and Licensing Board | Bisherige Aufsichtsbehörde | Bis 2024 |
| Gambling Regulatory Authority (GRA) | Neue Regulierungsbehörde | Ab 2024 |
Durch den Gerichtsbeschluss stehen lizenzierte Anbieter nun vor einem regulatorischen Vakuum: Es fehlt ein funktionierender Rahmen, um die neuen Regeln in der Praxis umzusetzen. Branchenvertreter befürchten monatelange Verzögerungen.
Wirtschaftliche Ängste und Zeitplan des Verfahrens
Die Auseinandersetzung dreht sich vor allem um die wirtschaftlichen Folgen der geänderten Gebührenordnung. Zahlreiche Betreiber betonen, die höheren Abgaben kaum finanzieren zu können. Bei Beibehaltung der Regeln drohen Betriebsschließungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Fristen und nächste Schritte vor Gericht
Für den Fortgang des Verfahrens gelten klare Fristen:
| Beteiligte Partei | Frist | Erforderliche Maßnahme |
| Antragsteller (Betreiber) | 14 Tage | Einreichung des Hauptantrags zur gerichtlichen Überprüfung |
| Regulierungsbehörde, Regierung, AGOK | 14 Tage nach Eingang | Einreichung und Zustellung der Erwiderungen |
Eine entscheidende Anhörung vor dem High Court ist für den 21. September angesetzt. Bis zu einer neuen richterlichen Entscheidung bleibt die vorläufige Verfügung in Kraft, wodurch die Umsetzung der neuen Lizenzbestimmungen blockiert ist.
