Der Bundesstaat Massachusetts hat zum zweiten Jahr in Folge beschlossen, die eigentlich für Kommunen vorgesehenen “Community Mitigation Funds” nicht auszuzahlen. Diese Gelder stammen aus den Glücksspielsteuern großer Casinos wie MGM Springfield, Encore Boston Harbor und Plainridge Park und sollten betroffenen Städten helfen, die zusätzlichen Kosten durch Bau und Betrieb der Einrichtungen aufzufangen.
Doch statt an die Gemeinden zurückzufließen, nutzt der Staat die Einnahmen erneut zur Schließung von Haushaltslücken – ein Schritt, der in vielen Kommunen für wachsende Kritik und finanzielle Belastungen sorgt.
Community Mitigation Fund: Zweck entfremdet – zum zweiten Mal in Folge
Der Community Mitigation Fund ist seit dem Expanded Gaming Act von 2011 gesetzlich verankert. Seine Aufgabe: Kommunen unterstützen, die durch Casinos höhere Ausgaben in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung oder öffentlicher Sicherheit tragen müssen.
Nun hat jedoch das Repräsentantenhaus von Massachusetts mit 141 zu 14 Stimmen einem Nachtragsbudget zugestimmt, das die Umleitung dieser Mittel in den Staatshaushalt vorsieht. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Senat zur weiteren Beratung vor.
Wofür der Fonds ursprünglich gedacht war:
- zusätzliche Mittel für Schulen und curriculare Anpassungen
- Wohnraumentwicklung und Infrastruktur in stark frequentierten Regionen
- Kostensteigerungen bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten
- Programme zur Behandlung von Spielsucht
Die Regierung verweist darauf, dass sich der Glücksspielmarkt stabilisiert habe und “Einmalkosten” der Aufbauphase überwunden seien. Städte wie Everett, Springfield und Plainville widersprechen jedoch: Die Belastungen seien weiterhin hoch, während die staatlichen Zuschüsse nun komplett wegfallen.
Betroffene Städte schlagen Alarm
Vor allem die Gastgebergemeinden der großen Casinos melden wachsenden finanziellen Druck. Durch Millionen von Besuchern jährlich steigen:
- Verkehrslasten
- Sicherheitsanforderungen
- Infrastrukturbedarf
- Kosten im sozialen Bereich
Ohne die Mitigation-Gelder fehlen Städte entscheidende Finanzpuffer, die bislang fest eingeplant waren.
Bereiche, die traditionell von Casino-Zuschüssen profitieren:
| Bereich | Beispielhafte Nutzung |
|---|---|
| Öffentliche Sicherheit | Mehr Personal & Ausrüstung für Polizei und Feuerwehr |
| Infrastruktur | Straßen, Brücken, Energie- & Wassernetze |
| Gesundheit | Prävention & Behandlung von Spielsucht |
Haushalt 2026: Prioritäten verlagern sich weiter nach oben
Der Haushaltsplan für das Finanzjahr 2026 umfasst 60,9 Milliarden US-Dollar – ein Plus von etwa 5,4 % gegenüber dem Vorjahr. Die zusätzlichen 3,1 Milliarden USD fließen vor allem in:
| Finanzierungsquelle | Verwendung |
|---|---|
| “Fair Share”-Steuer auf hohe Einkommen | Bildungsprogramme |
| Umgeleitete Casinoeinnahmen | Verkehrsprojekte |
| Staatliche Steuereinnahmen | Wohnungsbauinitiativen |
Die Landesregierung argumentiert, dass bundespolitische Veränderungen (z. B. bei Zöllen, Einwanderung, Medicaid und Sozialleistungen) höhere Ausgaben erfordern – und daher mehr Mittel im Staatsetat gebündelt werden müssen.
Kommunen verlieren finanziellen Rückhalt – Streit um Gerechtigkeit wächst
Mit der erneuten Umleitung der Mitigation-Gelder verschärft Massachusetts die Spannungen zwischen Staat und Gemeinden. Während Boston und Beacon Hill von Haushaltsflexibilität sprechen, sehen die betroffenen Städte ein gebrochenes Versprechen und wachsende Budgetrisiken.
Sollte der Senat den Kurs bestätigen, müssen die Kommunen ihre Entwicklungsprojekte neu priorisieren – und womöglich drastische Einschnitte vornehmen. Langfristig könnte dies die Attrakt
